Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es um bis zu zwei Billionen Euro. Deutschland ist größter Nettozahler - nun will Kanzler Merz beim Haushalt bis 2034 kürzen. Bei anderen Verhandlern stößt das auf Unverständnis. Von J.-M. Magro.
Notaufnahmen und Rettungsdienste sind seit Jahren überlastet. Nun will der Bundestag endlich eine Reform auf den Weg bringen. Große Hilfs- und Rettungsorganisationen verlangen allerdings Nachbesserungen. Von B. Sönnichsen.
Bundesweit gilt an allen rund 5.700 Stationen der Deutschen Bahn inklusive der Bahnsteige ab heute ein Alkoholverbot. Die Bahn erhofft sich davon mehr Sicherheit.
Gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Der GKV-Schätzerkreis hat über den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr beraten - mit dem Ergebnis, dass dieser stabil bleiben kann. Der Gesundheitsminister wertet die Entwicklung positiv.
Nachdem SPD und Grüne die Sondierungen mit der Linkspartei unterbrochen hatten, geht es nun weiter. Alle Parteien verständigten sich, ihre Antisemitismus-Vereinbarung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Zum Schutz vor Spionage und Sabotage darf die Bundeswehr Netzwerferdrohnen kaufen. Das entschied der Haushaltsausschuss im Bundestag. Auch neue Feuereinheiten für das "Patriot"-Luftverteidigungssystem billigte er.
DAX-Anleger haben sich heute zurückgehalten, der Index pendelt weiter um die Marke von 25.000 Punkten. Auch neue US-Inflationsdaten ändern daran nichts. Bestimmend bleibt der Stillstand in Nahost.
Es ist ein Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und den abgesetzten Bürgermeister: İmamoğlu hat nach mehr als anderthalb Jahren U-Haft erstmals vor Gericht ausgesagt. Parallel stürmte die Polizei den TV-Sender Halk TV. Von B. Weber.
Die Ukraine ist beim Abwehrkampf gegen Russland auf Geheimdienstinformationen der USA angewiesen - doch die sollen vor neuen russischen Angriffen ausgeblieben sein. Präsident Selenskyj übt Kritik. EU und NATO beschwichtigen.
In seiner Regierungserklärung betont der Kanzler, dass Deutschland unter Druck stehe wie "vielleicht noch nie". Unzufriedenheit führe zu Extremismus. Dem müsse man "schöpferische Anstrengung" entgegensetzen.
